Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – DF Videoproduktion
Inhaber: Dennis Fassbaender
Bundesstraße 4, 52159 Roetgen, Deutschland
Stand: 29.10.2026 · Version: 5.2
1. Geltungsbereich
1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend „AGB“, gelten für sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen der DF Videoproduktion, Inhaber Dennis Fassbaender, Bundesstraße 4, 52159 Roetgen, Deutschland, nachfolgend „Auftragnehmer“, und ihren Vertragspartnern, nachfolgend „Auftraggeber“, in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung.
1.2 Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3 Diese AGB gelten für sämtliche vom Auftragnehmer angebotenen und erbrachten Leistungen, insbesondere für die Konzeption, Planung, Organisation, Produktion und Postproduktion von Film-, Video-, Foto- und Audioinhalten, Animationen, Visual Effects, Renderings, für die Gestaltung und Umsetzung von Landingpages, für Hosting und technische Wartung solcher Seiten sowie für damit im Zusammenhang stehende Beratungs-, Kreativ-, Schnitt-, Gestaltungs- und Projektmanagementleistungen.
1.4 Individuelle Vereinbarungen zwischen den Parteien, insbesondere Angebote, Leistungsbeschreibungen, Auftragsbestätigungen, Projektbriefings und sonstige in Textform getroffene projektbezogene Absprachen, gehen diesen AGB vor, soweit sie von diesen ausdrücklich abweichen.
1.5 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn der Auftragnehmer in Kenntnis Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftraggebers Leistungen vorbehaltlos erbringt.
1.6 Soweit der Auftragnehmer personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO, soweit eine solche rechtlich erforderlich ist. Die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung ergänzt diese AGB und geht diesen im Fall eines Widerspruchs vor, soweit sie datenschutzrechtliche Pflichten der Parteien regelt.
1.7 Diese AGB sind auf der Website des Auftragnehmers unter www.df-videoproduktion.de/agb jederzeit abrufbar und werden dem Auftraggeber auf Wunsch in Textform übermittelt. Soweit der Auftragnehmer dem Auftraggeber und den von ihm benannten Projektbeteiligten Zugang zu seinem Kundenportal gemäß Ziffer 7 einräumt, werden die jeweils geltenden AGB dort beim ersten Zugriff sowie nach wesentlichen Änderungen angezeigt und ihre Kenntnisnahme protokolliert. Für bereits geschlossene Verträge gilt die bei Vertragsschluss vereinbarte Fassung, soweit die Parteien nichts anderes vereinbaren.
2. Vertragsschluss und getrennte Bestellungen
2.1 Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet oder mit einer bestimmten Annahmefrist versehen sind.
2.2 Ein Vertrag kommt zustande durch:
- a) die Annahme eines Angebots des Auftragnehmers durch den Auftraggeber in Textform (Bestellung, Auftragserteilung),
- b) die Auftragsbestätigung des Auftragnehmers in Textform oder
- c) den Beginn der Leistungserbringung durch den Auftragnehmer, sofern dieser nach den Umständen als Annahme des Auftrags zu verstehen ist.
2.3 Der Auftragnehmer bietet seine Leistungen in zwei Leistungsphasen an, die gesondert beauftragt und abgerechnet werden: die Leistungsphase „Konzeption & Dreh“ und die Leistungsphase „Postproduktion“ (Einzelheiten in Ziffer 3). Für jede Leistungsphase ist eine eigene Bestellung bzw. Auftragserteilung des Auftraggebers erforderlich. Jede Bestellung begründet einen eigenständigen Vertrag, für den diese AGB gelten. Der Auftragnehmer kann beide Leistungsphasen in einem gemeinsamen Angebotsdokument darstellen; auch in diesem Fall bedarf jede Leistungsphase einer gesonderten Beauftragung, sofern das Angebot nicht ausdrücklich eine Gesamtbeauftragung vorsieht. Die Aufteilung in diese beiden Leistungsphasen gilt für Film-, Video-, Foto-, Audio- und vergleichbare Produktionsaufträge. Sie gilt nicht für die Gestaltung und Umsetzung von Landingpages, für Hosting und Wartung und nicht für einen im Zusammenhang mit einer Landingpage beauftragten Willkommensfilm. Diese Leistungen werden nach Ziffer 21 gesondert beauftragt und abgerechnet.
2.4 Soweit der Auftraggeber für die Beauftragung, Leistungsfreigabe oder Rechnungsbearbeitung eine Bestellnummer, Bestellreferenz oder vergleichbare interne Freigabe, nachfolgend gemeinsam „Bestellnummer“, benötigt, hat er diese dem Auftragnehmer rechtzeitig vor dem vorgesehenen Leistungsbeginn der jeweiligen Leistungsphase mitzuteilen. Da die Leistungsphasen getrennt abgerechnet werden, ist für jede Leistungsphase eine eigene, bis zur vollständigen Abrechnung dieser Leistungsphase verwendbare Bestellnummer bereitzustellen, sofern das Bestellsystem des Auftraggebers dies erfordert. Die Pflicht zur Zahlung der vereinbarten Vergütung bleibt von internen Bestell- oder Freigabeprozessen des Auftraggebers unberührt.
2.5 Soweit eine Bestellnummer nach Ziffer 2.4 erforderlich ist und dem Auftragnehmer nicht rechtzeitig mitgeteilt wird, ist der Auftragnehmer berechtigt, den Beginn oder die Fortsetzung der hiervon betroffenen Leistungen bis zur Mitteilung der Bestellnummer angemessen zu verschieben. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber hierüber unverzüglich informieren und die Auswirkungen auf Termine und Leistungen so gering wie möglich halten. Vereinbarte Ausführungsfristen und Termine verlängern sich um den Zeitraum der hierdurch verursachten Verzögerung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlauffrist. Ein hierdurch nachweislich entstehender zusätzlicher Aufwand des Auftragnehmers ist vom Auftraggeber nach den vereinbarten Vergütungssätzen zu vergüten. Die Vergütungspflicht des Auftraggebers für bereits erbrachte sowie vertragsgemäß abrechenbare Leistungen bleibt unberührt.
3. Leistungsumfang und Leistungsphasen
3.1 Der Auftragnehmer erbringt Leistungen im Bereich Videoproduktion, Postproduktion, Animation/VFX, Fotografie, Audio sowie verwandte Medien- und Kreativleistungen.
3.2 Die Leistungsphase „Konzeption & Dreh“ (Leistungsphase 1) umfasst, soweit im jeweiligen Angebot vorgesehen, insbesondere Beratung und Briefing-Abstimmung, Konzeption (z. B. Treatment, Ablaufplan, Shotlist, Drehplan), Organisation und Vorbereitung der Dreharbeiten sowie die Durchführung der Dreharbeiten vor Ort einschließlich Bild- und Tonaufnahme, gegebenenfalls Drohnenaufnahmen, und die Sicherung des aufgenommenen Rohmaterials.
3.3 Die Leistungsphase „Postproduktion“ (Leistungsphase 2) umfasst, soweit im jeweiligen Angebot vorgesehen, insbesondere Sichtung und Auswahl des Materials, Schnitt, Bild- und Tonbearbeitung, Farbkorrektur und Grading, Tonmischung, Grafik, Animation und Visual Effects, Beschaffung und Lizenzierung von Musik oder sonstigen Fremdinhalten, Untertitel und Sprachfassungen, Korrekturrunden gemäß Ziffer 8, Mastering und Export in den vereinbarten Formaten sowie die Bereitstellung der finalen Lieferdateien.
3.4 Die Leistungsphasen werden getrennt beauftragt, erbracht und abgerechnet. Die Vergütung für die Leistungsphase „Konzeption & Dreh“ ist unabhängig davon geschuldet, ob und wann der Auftraggeber die Leistungsphase „Postproduktion“ beauftragt. Mit der Beauftragung der Leistungsphase „Konzeption & Dreh“ ist der Auftraggeber nicht zur Beauftragung der Postproduktion verpflichtet; umgekehrt ist der Auftragnehmer zur Postproduktion nur aufgrund einer gesonderten Beauftragung verpflichtet.
3.5 Ein mit dem Angebot zur Leistungsphase „Konzeption & Dreh“ mitgeteilter Preis oder Preisrahmen für die Postproduktion ist eine unverbindliche Kostenschätzung, sofern er nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet ist. Der Auftragnehmer unterbreitet das Angebot für die Postproduktion in der Regel nach Abschluss der Dreharbeiten auf Grundlage des tatsächlich vorhandenen Materialumfangs, des freigegebenen Konzepts und der gewünschten Lieferformate. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber unverzüglich informieren, wenn sich abzeichnet, dass eine mitgeteilte Kostenschätzung wesentlich überschritten wird.
3.6 Die Leistungsphase „Konzeption & Dreh“ ist erbracht, wenn das Konzept gemäß Ziffer 8.1 freigegeben wurde und die vereinbarten Dreharbeiten durchgeführt und das Rohmaterial gesichert ist. Der Auftragnehmer teilt dem Auftraggeber den Abschluss der Dreharbeiten in Textform oder über das Kundenportal mit („Drehabschlussmeldung“). Einwände gegen die vertragsgemäße Durchführung der Dreharbeiten, insbesondere die Nichtumsetzung von im freigegebenen Konzept verbindlich vereinbarten Inhalten, hat der Auftraggeber innerhalb von sieben Kalendertagen nach Zugang der Drehabschlussmeldung konkret in Textform mitzuteilen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine solche Mitteilung, gilt die Leistungsphase „Konzeption & Dreh“ als vertragsgemäß erbracht und, soweit werkvertragliche Leistungen betroffen sind, als abgenommen; der Auftragnehmer weist in der Drehabschlussmeldung auf diese Folge hin. Ziffer 6.1 bleibt unberührt. Erst bei der späteren Bearbeitung erkennbare technische Mängel des Materials, die der Auftragnehmer zu vertreten hat, bleiben hiervon unberührt und werden im Rahmen der Gewährleistung gemäß Ziffer 14 behoben.
3.7 Das in der Leistungsphase „Konzeption & Dreh“ entstandene Rohmaterial verbleibt beim Auftragnehmer und wird für eine spätere Postproduktion nach Maßgabe der Ziffer 11 vorgehalten. Es ist nicht Gegenstand des Lieferumfangs dieser Leistungsphase. Eine Herausgabe von Rohmaterial, auch zur Bearbeitung durch den Auftraggeber oder Dritte, bedarf einer gesonderten Vereinbarung in Textform und ist gesondert zu vergüten; Ziffern 3.13 und 10.7 gelten entsprechend.
3.8 Die Leistungsphase „Postproduktion“ setzt voraus, dass dem Auftragnehmer das zu bearbeitende Material vorliegt, das Konzept freigegeben ist und die Vergütung für eine vorangegangene Leistungsphase „Konzeption & Dreh“ desselben Projekts vollständig bezahlt ist. Befindet sich der Auftraggeber mit der Vergütung für die Leistungsphase „Konzeption & Dreh“ in Verzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, Beginn oder Fortsetzung der Postproduktion bis zum Zahlungseingang zurückzustellen (§ 273 BGB); vereinbarte Fristen und Termine der Postproduktion verlängern sich entsprechend zuzüglich einer angemessenen Wiederanlauffrist. Beauftragt der Auftraggeber die Postproduktion auf Grundlage von Material, das nicht vom Auftragnehmer aufgenommen wurde, gelten die Regelungen dieser AGB entsprechend; für die technische und rechtliche Beschaffenheit solchen Materials ist der Auftraggeber verantwortlich.
3.9 Maßgeblich für Art, Umfang und Beschaffenheit der geschuldeten Leistungen sind die zwischen den Parteien getroffenen individuellen Vereinbarungen, insbesondere das Angebot, die Auftragsbestätigung sowie die darin in Bezug genommenen Leistungsbeschreibungen, Briefings und Freigaben. Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des Leistungsumfangs bedürfen zu ihrer Wirksamkeit mindestens der Textform.
3.10 Soweit nicht ausdrücklich individuell vereinbart, schuldet der Auftragnehmer keine bestimmten technischen Spezifikationen, Ausspielwege, Dateiformate, Auflösungen, Varianten, Untertitel, Sprachfassungen oder sonstigen Bearbeitungsstände. Der Auftragnehmer schuldet insbesondere keine Leistungen, die über den ausdrücklich vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen.
3.11 Änderungen, Ergänzungen oder Erweiterungen des vereinbarten Leistungsumfangs, insbesondere nachträgliche Änderungen des Briefings oder des freigegebenen Konzepts, zusätzliche Drehtage, zusätzliche Inhalte, neue Schnittfassungen, weitergehende Korrekturen, zusätzliche Formate oder Varianten, bedürfen einer gesonderten Vereinbarung in Textform. Sie sind zusätzlich zu vergüten, sofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart wird.
3.12 Soweit nach der jeweiligen Vereinbarung die Herstellung eines konkreten Arbeitsergebnisses geschuldet ist (insbesondere Konzept, Schnittfassungen, finale Lieferdateien), erbringt der Auftragnehmer werkvertragliche Leistungen. Soweit der Auftragnehmer lediglich eine Tätigkeit, Beratung, Mitwirkung oder sonstige Dienstleistung ohne Herstellung eines konkreten Arbeitsergebnisses schuldet (insbesondere nach Zeitaufwand vergütete Drehtage, Beratung, Begleitung und Koordination), erbringt er dienstvertragliche Leistungen. Für werkvertragliche Leistungen gelten die Regelungen zur Freigabe und Abnahme gemäß Ziffern 3.6 und 8 dieser AGB.
3.13 Der Lieferumfang der Leistungsphase „Postproduktion“ umfasst, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, ausschließlich den Master des finalen, fertig bearbeiteten und exportierten Arbeitsergebnisses im vereinbarten Format. Nicht zum geschuldeten Lieferumfang gehören Rohmaterial, unbearbeitete Bild- und Tonaufnahmen, Kamera-Originaldateien, Projektdateien, Schnittprojekte, Proxies, Arbeitsstände, offene Dateien, weitere Formate, Varianten oder sonstige Zwischenergebnisse, sofern deren Überlassung nicht ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.
3.14 Soweit der Auftragnehmer für das jeweilige Projekt Musik, Soundeffekte oder sonstige Audioinhalte Dritter beschafft oder lizenziert, umfasst der Lieferumfang, soweit verfügbar und rechtlich zulässig, die zugehörigen Lizenznachweise oder Angaben zu den maßgeblichen Lizenzbedingungen.
4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
4.1 Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer sämtliche Informationen, Unterlagen, Inhalte, Daten, Logos, Marken, Zugangsdaten, Freigaben und sonstigen Mitwirkungsleistungen, die für die vertragsgemäße Durchführung des Projekts erforderlich sind, vollständig, richtig und rechtzeitig zur Verfügung. Dies umfasst insbesondere ein hinreichend konkretes Briefing sowie die rechtzeitige Benennung eines entscheidungs- und freigabebefugten Ansprechpartners („Projektleiter“) und gegebenenfalls bis zu zwei Vertretern („Assistenten“), deren Erklärungen gegenüber dem Auftragnehmer für den Auftraggeber verbindlich sind.
4.2 Der Auftraggeber stellt sicher, dass am vereinbarten Dreh- oder Leistungsort die für die Leistungserbringung erforderlichen tatsächlichen und technischen Voraussetzungen vorliegen. Hierzu gehören, soweit für das jeweilige Projekt erforderlich und dem Auftraggeber zumutbar, insbesondere der rechtzeitige Zugang zu den Räumlichkeiten und Bereichen, eine ausreichende Stromversorgung, geeignete Arbeitsflächen sowie eine kostenlose Parkmöglichkeit in unmittelbarer Nähe des Leistungsorts. Soweit am Leistungsort keine kostenfreie und zumutbar erreichbare Parkmöglichkeit zur Verfügung steht, erstattet der Auftraggeber dem Auftragnehmer die für die Durchführung des Projekts erforderlichen und angemessenen Parkkosten gegen Nachweis.
4.3 Finden Dreharbeiten oder sonstige Leistungen in Produktions-, Betriebs-, Sicherheits- oder sonstigen zugangsbeschränkten Bereichen statt, stellt der Auftraggeber die erforderlichen betrieblichen Freigaben, Zutrittsberechtigungen, Sicherheitsunterweisungen, Schutzkleidung, Begleitungen und sonstigen Zugangsvoraussetzungen rechtzeitig bereit. Der Auftraggeber informiert den Auftragnehmer vor Leistungsbeginn über geltende Sicherheits-, Betriebs- und Verhaltensvorschriften, soweit diese für die Durchführung der Leistungen relevant sind.
4.4 Verzögerungen, Wartezeiten, Unterbrechungen oder sonstige Beeinträchtigungen der Leistungserbringung, die auf Umständen aus dem Verantwortungsbereich des Auftraggebers beruhen, insbesondere auf fehlenden oder verspäteten Entscheidungen, Freigaben, Informationen, Zugängen, Bestellungen oder Mitwirkungsleistungen sowie auf betrieblichen Abläufen oder Sicherheitsvorgaben des Auftraggebers, hat der Auftragnehmer nicht zu vertreten. Vereinbarte Leistungs- und Ausführungsfristen verlängern sich um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Zeit für die Wiederaufnahme der Leistungen.
4.5 Der Auftraggeber erstattet dem Auftragnehmer den infolge einer vom Auftraggeber zu vertretenden Behinderung entstehenden, nachweisbaren Mehraufwand. Hierzu zählen insbesondere Wartezeiten, zusätzliche An- und Abfahrten, erneute Einsatztermine, Umplanungs-, Koordinierungs- und Dokumentationsaufwand sowie zusätzliche Personal- und Sachkosten. Die Vergütung erfolgt nach den im Vertrag vereinbarten Vergütungssätzen. Soweit solche Vergütungssätze nicht vereinbart sind, erfolgt die Vergütung nach den zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen üblichen Vergütungssätzen des Auftragnehmers. Notwendige Auslagen und sonstige Fremdkosten werden zusätzlich erstattet.
5. Termine, Stornierung von Drehterminen und Leistungshindernisse
5.1 Termine sind nur verbindlich, wenn sie vom Auftragnehmer mindestens in Textform als verbindlich bestätigt wurden. Unverbindliche Terminabsprachen dienen ausschließlich der Planung und begründen keinen Anspruch auf Durchführung zu dem vorgesehenen Zeitpunkt. Eine einvernehmliche Terminverschiebung bleibt möglich. Liefertermine für die Postproduktion setzen die Beauftragung der Postproduktion, die Erfüllung der Voraussetzungen gemäß Ziffer 3.8 sowie die rechtzeitige Mitwirkung des Auftraggebers in den Korrekturrunden gemäß Ziffer 8 voraus.
5.2 Kann der Auftragnehmer eine Leistung oder einen verbindlich vereinbarten Termin aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht oder nicht rechtzeitig erbringen, ist er berechtigt, die Leistung für die Dauer und im Umfang des Leistungshindernisses zu verschieben. Dies gilt insbesondere bei höherer Gewalt, Krankheit oder Unfall des Auftragnehmers oder eines für die Durchführung erforderlichen Mitarbeiters, behördlichen Maßnahmen, Arbeitskämpfen, Betriebsstörungen, Verkehrs- und Transportstörungen, Ausfall technischer Einrichtungen, Ausfall oder Störung seines Internetanschlusses oder der Stromversorgung an seinem Betriebssitz, Störungen öffentlicher Telekommunikations- oder Datennetze, Ausfall von Drittleistern einschließlich Hosting-, E-Mail- und KI-Anbietern oder außergewöhnlichen Witterungsverhältnissen. Auf Ursache, Dauer und Beseitigung solcher Störungen seines Zugangsanbieters, öffentlicher Netze und der genannten Drittanbieter hat der Auftragnehmer keinen Einfluss. Vereinbarte Fristen verlängern sich um die Dauer des Hindernisses zuzüglich einer angemessenen Zeit für die Wiederaufnahme. Für diese Dauer gerät der Auftragnehmer nicht in Verzug. Er informiert den Auftraggeber über das Hindernis und die voraussichtliche Dauer, sobald ihm das möglich und zumutbar ist. Solange das Hindernis die Information selbst verhindert, schuldet er keine frühere Mitteilung. Die gesetzlichen Kündigungsrechte und Ziffer 15 bleiben unberührt.
5.3 Kann ein verbindlich vereinbarter Dreh- oder Produktionstermin aufgrund eines vom Auftraggeber nicht zu vertretenden, bei Vereinbarung nicht vorhersehbaren und auch bei Anwendung zumutbarer Sorgfalt nicht abwendbaren Ereignisses nicht stattfinden, kann der Auftraggeber die Verschiebung des Termins verlangen. Dies gilt insbesondere bei höherer Gewalt, behördlichen Verboten oder außergewöhnlichen Witterungsereignissen, soweit diese die Durchführung des Termins objektiv unmöglich oder unzumutbar machen. Der Auftragnehmer wird dem Verschiebungsverlangen zustimmen, soweit ihm dies unter Berücksichtigung seiner bereits eingegangenen Verpflichtungen und seiner Kapazitätsplanung zumutbar ist. Für eine solche Verschiebung wird kein Ausfallhonorar erhoben. Der Auftraggeber trägt jedoch die bis zum Zugang des Verschiebungsverlangens bereits entstandenen, zusätzlich anfallenden oder nicht stornierbaren Kosten, insbesondere Kosten für Personal, Crew, Technik, Reise, Unterkunft, Locations und sonstige Drittleistungen, sowie einen durch die Verschiebung verursachten zusätzlichen Aufwand des Auftragnehmers.
5.4 Soweit die Voraussetzungen der Ziffer 5.3 nicht vorliegen, insbesondere bei organisatorischen, personellen oder wirtschaftlichen Umständen in der Sphäre des Auftraggebers, gelten für Stornierungen die Regelungen gemäß Ziffer 5.5. Dies gilt insbesondere bei Erkrankung, Verhinderung oder fehlender Verfügbarkeit von Ansprechpartnern, fehlenden Freigaben, nicht rechtzeitig beschafften Genehmigungen sowie fehlendem Zugang zu Drehorten, sofern der Auftraggeber hierfür einzustehen hat.
5.5 Sagt der Auftraggeber einen verbindlich vereinbarten Termin ab (Stornierung) bzw. erklärt er, dass die Leistung an diesem Termin nicht durchgeführt werden soll, ist der Auftragnehmer berechtigt, neben der Vergütung für bereits erbrachte Leistungen (insbesondere Konzeption und Vorbereitung) und neben bereits angefallenen oder nicht mehr stornierbaren Fremdkosten folgende Stornopauschale bezogen auf die für den betroffenen Termin vereinbarte Nettovergütung zu verlangen:
- a) Geht die Stornierung innerhalb von 48 Stunden vor dem vereinbarten Termin beim Auftragnehmer ein, beträgt die Ausfallentschädigung höchstens 50 % der für den betroffenen Termin vereinbarten Nettovergütung.
- b) Geht die Stornierung am vereinbarten Termintag beim Auftragnehmer ein oder kann der Termin am Termintag aus Gründen aus der Sphäre des Auftraggebers nicht durchgeführt werden, beträgt die Ausfallentschädigung höchstens 100 % der für den betroffenen Termin vereinbarten Nettovergütung.
5.6 Die Ausfallentschädigung ist jeweils auf den tatsächlich entstandenen und vom Auftragnehmer nachzuweisenden Schaden einschließlich bereits angefallener, zusätzlich anfallender oder nicht mehr stornierbarer Kosten für Drittleistungen begrenzt. Der Auftraggeber bleibt berechtigt nachzuweisen, dass dem Auftragnehmer kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Weitergehende gesetzliche oder vertragliche Ansprüche des Auftragnehmers bleiben unberührt, soweit sie nicht denselben Schaden betreffen.
6. Dreharbeiten, Störungen und Drohnenaufnahmen
6.1 Der Auftragnehmer erbringt die Dreharbeiten unter den am vereinbarten Drehort und zum vereinbarten Drehzeitpunkt tatsächlich gegebenen Umständen. Beeinträchtigungen der Dreharbeiten oder des Drehergebnisses, die auf äußeren Umständen oder dem Verhalten Dritter beruhen und vom Auftragnehmer nicht zu vertreten sind, begründen keinen Mangel. Dies gilt insbesondere für unbefugtes Betreten des Drehortes, Personen, Veranstaltungen oder sonstige Ereignisse im öffentlichen Raum, Hintergrundgeräusche, Verkehrsaufkommen sowie behördliche, betriebliche oder sicherheitsbedingte Auflagen. Der Auftragnehmer wird im Rahmen des Zumutbaren darauf hinwirken, solche Beeinträchtigungen zu vermeiden oder ihre Auswirkungen zu verringern.
6.2 Soweit die Durchführung der Dreharbeiten durch solche oder vergleichbare Umstände wesentlich beeinträchtigt oder unmöglich wird, ist der Auftragnehmer berechtigt, die betroffenen Leistungen ganz oder teilweise zu unterbrechen, anzupassen, abzubrechen oder nach Abstimmung mit dem Auftraggeber zu verschieben. Hierdurch entstehende Wartezeiten, zusätzliche Drehtage, An- und Abfahrten sowie sonstiger zusätzlicher Aufwand sind vom Auftraggeber zu vergüten, sofern die Umstände nicht vom Auftragnehmer zu vertreten sind.
6.3 Bei Außenproduktionen kann der Auftragnehmer die Leistungen bei ungeeigneten oder sicherheitsrelevanten Witterungs- oder Umgebungsbedingungen, insbesondere bei Regen, Schnee, Sturm, Gewitter, starkem Wind, Hitze, Kälte, Vereisung sowie unzureichenden Sicht- oder Lichtverhältnissen, unterbrechen, anpassen, abbrechen oder verschieben. Der Auftragnehmer hat dies nicht zu vertreten, soweit die Durchführung unter Berücksichtigung der Sicherheit, der eingesetzten Technik oder der angestrebten technischen und gestalterischen Qualität nicht sinnvoll möglich ist. Die Regelungen gemäß Ziffern 5 und 6.2 bleiben unberührt.
6.4 Soweit Drohnenaufnahmen vereinbart sind, obliegen dem Auftragnehmer als Betreiber des unbemannten Luftfahrtsystems die für den vorgesehenen Flugbetrieb geltenden luftrechtlichen Pflichten. Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer rechtzeitig alle aus seiner Sphäre erforderlichen Zustimmungen, Freigaben und Informationen zur Verfügung, insbesondere für Start, Landung und Aufnahmen auf Grundstücken oder in Betriebs-, Produktions-, Sicherheits- und sonstigen zugangsbeschränkten Bereichen.
6.5 Kosten für behördliche Genehmigungen, Ausnahmegenehmigungen sowie sonstige projektbezogene Auslagen im Zusammenhang mit Drohnenaufnahmen trägt der Auftraggeber, soweit diese nicht ausdrücklich im Angebot als Bestandteil der Vergütung ausgewiesen sind. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber über voraussichtlich entstehende zusätzliche Kosten rechtzeitig informieren, soweit dies nach den Umständen möglich ist.
6.6 Der Auftragnehmer ist berechtigt, Drohnenflüge ganz oder teilweise nicht durchzuführen, zu unterbrechen, anzupassen, abzubrechen oder zu verschieben, soweit dies aufgrund ungeeigneter Witterungs- oder Umgebungsbedingungen, Sicherheitsbedenken, technischer Einschränkungen, luftrechtlicher Vorgaben, behördlicher Maßnahmen, fehlender Genehmigungen oder sonstiger Umstände erforderlich ist. Der Auftragnehmer hat dies nicht zu vertreten. Die Regelungen gemäß Ziffern 5 und 6.2 bleiben unberührt.
7. Kundenportal „DF Canvas“, digitale Bereitstellung und Zugangsdaten
7.1 Der Auftragnehmer stellt für die Projektabwicklung ein passwortgeschütztes Kundenportal („DF Canvas“) auf seiner Website sowie gegebenenfalls weitere projektbezogene Online-Seiten oder digitale Bereitstellungswege zur Verfügung. Das Kundenportal dient insbesondere der Projektkommunikation, der Übersicht über Projektstand, Termine und Fristen, der Bereitstellung von Vorschauen und Schnittfassungen, der Erfassung von Änderungswünschen und Freigaben (Video-Review mit zeitcodierten Kommentaren), der Bereitstellung finaler Lieferdateien und Download-Links sowie der Dokumentation des Projektverlaufs.
7.2 Zugänge zum Kundenportal sind personengebunden und werden vom Auftragnehmer für die vom Auftraggeber benannten Personen eingerichtet. Der Auftraggeber benennt einen Projektleiter und kann bis zu zwei Assistenten sowie weitere Teilnehmer benennen. Der Projektleiter ist gegenüber dem Auftragnehmer entscheidungs- und freigabebefugt. Assistenten sind Vertreter des Projektleiters; ihre Freigaben, Abnahmen und Änderungswünsche gelten als Erklärungen des Auftraggebers. Teilnehmer können mitwirken und kommentieren, geben jedoch keine für den Auftraggeber verbindlichen Erklärungen ab, soweit nicht etwas anderes in Textform vereinbart ist. Ein Wechsel des Projektleiters oder der Assistenten ist dem Auftragnehmer in Textform mitzuteilen.
7.3 Über das Kundenportal durch Projektleiter oder Assistenten abgegebene Erklärungen, insbesondere Freigaben von Konzept und Rohschnitt (Grundabnahme), Änderungswünsche, der Abschluss von Korrekturrunden und die finale Abnahme, sind für den Auftraggeber verbindlich und stehen Erklärungen in Textform gleich. Der Auftragnehmer protokolliert im Kundenportal den Projektverlauf einschließlich Zeitpunkt und handelnder Person solcher Erklärungen (Logbuch) und stellt dem Auftraggeber auf Wunsch einen Projektbericht zur Verfügung. Die Protokollierung dient dem Nachweis der Projektabläufe; der Gegenbeweis bleibt dem Auftraggeber unbenommen.
7.4 Der Auftraggeber darf die bereitgestellten Zugänge und Inhalte ausschließlich für die Durchführung des jeweiligen Projekts nutzen. Er stellt sicher, dass nur berechtigte Personen Zugriff erhalten, und informiert den Auftragnehmer unverzüglich, wenn eine benannte Person aus dem Projekt ausscheidet. Zugangsdaten und Zugangslinks sind vertraulich zu behandeln, gegen den Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen und nicht unbefugt weiterzugeben. Der Auftraggeber informiert den Auftragnehmer unverzüglich, wenn ihm ein Verlust, eine unbefugte Weitergabe oder ein Missbrauch von Zugangsdaten oder Zugangslinks bekannt wird oder ein entsprechender Verdacht besteht.
7.5 Im Kundenportal bereitgestellte Vorschauen und Schnittfassungen können mit Wasserzeichen versehen sein und dienen ausschließlich der internen Prüfung und Freigabe. Eine Veröffentlichung, Weitergabe an Dritte oder sonstige Nutzung außerhalb des Freigabeprozesses ist vor vollständiger Zahlung und Bereitstellung der finalen Lieferdateien nicht gestattet (Ziffer 10.3).
7.6 Der Auftragnehmer schuldet keine ununterbrochene oder jederzeit verfügbare digitale Bereitstellung. Vorübergehende Einschränkungen, insbesondere aufgrund von Wartungsarbeiten, technischen Störungen, Ausfällen von Hosting-, Cloud- oder Kommunikationsdienstleistern, erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen oder höherer Gewalt, begründen keinen Mangel, soweit der Auftragnehmer die Einschränkung nicht zu vertreten hat. Fristen gemäß Ziffer 8, die während einer vom Auftragnehmer zu vertretenden Nichtverfügbarkeit des Kundenportals ablaufen würden, verlängern sich um die Dauer der Nichtverfügbarkeit.
7.7 Der Auftragnehmer trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, um die über digitale Bereitstellungswege zugänglich gemachten Inhalte gegen unbefugten Zugriff zu schützen. Digitale Systeme, insbesondere selbst entwickelte oder von Dritten bereitgestellte Software, können trotz sorgfältiger Entwicklung, Konfiguration, Wartung und Aktualisierung technische Fehler, Sicherheitslücken oder vorübergehende Funktionsbeeinträchtigungen aufweisen. Der Auftragnehmer schuldet keine vollständige Fehlerfreiheit oder absolute Sicherheit der eingesetzten digitalen Systeme.
7.8 Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden oder Verzögerungen, die auf einer vom Auftraggeber zu vertretenden unbefugten Weitergabe, einem Verlust oder einer missbräuchlichen Nutzung von Zugangsdaten oder Zugangslinks beruhen. Die Regelungen zur Haftung gemäß Ziffer 15 bleiben unberührt.
7.9 Nach Abschluss des Projekts bleibt das Projekt im Kundenportal für den in Ziffer 11.2 genannten Zeitraum zugänglich; danach werden Projektinhalte und Zugänge gelöscht. Der Auftraggeber hat die finalen Lieferdateien innerhalb dieses Zeitraums herunterzuladen und eigenverantwortlich zu sichern (Ziffer 11.3). Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Kundenportal ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Auftragnehmers.
8. Konzeptfreigabe, Korrekturen und Abnahme
8.1 Soweit in der Leistungsphase „Konzeption & Dreh“ ein Konzept (z. B. Treatment, Ablaufplan, Shotlist) geschuldet ist, stellt der Auftragnehmer dieses dem Auftraggeber zur Prüfung bereit. Der Auftraggeber prüft das Konzept unverzüglich und gibt es frei oder teilt gebündelt Änderungswünsche mit; eine Überarbeitungsrunde ist enthalten, soweit nichts anderes vereinbart ist. Das freigegebene Konzept ist verbindliche Grundlage für die Dreharbeiten und die Postproduktion. Spätere Abweichungen vom freigegebenen Konzept sind Leistungsänderungen gemäß Ziffer 3.11.
8.2 In der Leistungsphase „Postproduktion“ stellt der Auftragnehmer dem Auftraggeber zunächst eine erste vollständige Schnitt- oder Bearbeitungsfassung zur Prüfung bereit („Rohschnitt“, im Kundenportal auch „Revision 0“). Der Rohschnitt dient der Prüfung, ob Struktur, Dramaturgie, Stil und Umsetzung dem freigegebenen Konzept und Briefing entsprechen. Der Auftraggeber erklärt hierzu durch Projektleiter oder Assistent die Grundabnahme oder lehnt den Rohschnitt unter konkreter Angabe der Gründe ab. Eine Ablehnung ist nur begründet, wenn der Rohschnitt vom freigegebenen Konzept oder Briefing wesentlich abweicht.
8.3 Nach der Grundabnahme stehen dem Auftraggeber, sofern nicht individuell etwas Abweichendes vereinbart ist, zwei Korrekturrunden zur Verfügung („Revision 1“ und „Revision 2“). Die Korrekturrunden beziehen sich jeweils ausschließlich auf den vom Auftragnehmer zur Prüfung bereitgestellten Bearbeitungsstand.
8.4 Eine Korrekturrunde umfasst die einmalige, vollständige und gebündelte Übermittlung sämtlicher Änderungswünsche des Auftraggebers zu dem jeweils bereitgestellten Bearbeitungsstand innerhalb der hierfür geltenden Frist. Die Änderungswünsche sind, soweit das Kundenportal oder ein anderes vom Auftragnehmer bereitgestelltes Freigabe- oder Review-Tool genutzt wird, über dieses Tool zu übermitteln. Eine Korrekturrunde ist abgeschlossen, wenn der Projektleiter oder ein Assistent den Abschluss der Änderungswünsche im Kundenportal erklärt oder die Frist gemäß Ziffer 8.6 abgelaufen ist. Nach Abschluss einer Korrekturrunde oder getrennt in mehreren Mitteilungen eingehende Änderungswünsche können vom Auftragnehmer einer weiteren Korrekturrunde zugeordnet oder als gesondert zu vergütende Leistung behandelt werden.
8.5 Die Korrekturrunden umfassen ausschließlich Änderungen innerhalb des vereinbarten Leistungsumfangs, insbesondere Anpassungen von Schnitt, Timing, Texten, Bauchbinden, Farben, Lautstärke und vergleichbare Detailkorrekturen. Nicht von den Korrekturrunden umfasst sind insbesondere Änderungen des Briefings, des freigegebenen Konzepts, der Struktur, Dramaturgie oder wesentlicher Inhalte, Änderungen an bereits freigegebenen früheren Bearbeitungsständen, zusätzliche Szenen, Animationen oder Drehtage, der Austausch oder die nachträgliche Bereitstellung von Material, umfangreiche nachträgliche Sprechertexte sowie zusätzliche Formate, Sprachfassungen oder Versionen. Solche Leistungen gelten als Leistungsänderungen und sind gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.
8.6 Der Auftraggeber hat das Konzept, den Rohschnitt sowie jede weitere zur Prüfung bereitgestellte Revision unverzüglich zu prüfen und Freigabe bzw. Änderungswünsche gebündelt innerhalb von 14 Kalendertagen nach Bereitstellung mitzuteilen, sofern im Kundenportal für die jeweilige Revision keine abweichende Frist angezeigt oder individuell vereinbart ist. Erfolgt die Rückmeldung verspätet, verlängern sich vereinbarte Leistungs- und Ausführungsfristen um die Dauer der Verzögerung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlauffrist. Weitergehende Ansprüche des Auftragnehmers bei einer vom Auftraggeber zu vertretenden Verzögerung bleiben unberührt.
8.7 Nach Umsetzung der vereinbarten Korrekturen stellt der Auftragnehmer die letzte geschuldete Revision als finales Arbeitsergebnis zur Abnahme bereit. Der Auftraggeber hat das finale Arbeitsergebnis unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang der Aufforderung zur Abnahme, zu prüfen und die Abnahme im Kundenportal oder in Textform zu erklären oder unter konkreter Bezeichnung mindestens eines Mangels zu verweigern. Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden. Bei mehreren abgrenzbaren Arbeitsergebnissen (z. B. mehreren Filmen, Formaten oder Sprachfassungen) kann der Auftragnehmer Teilabnahmen verlangen.
8.8 Die ausdrückliche Freigabe der letzten geschuldeten Revision durch Projektleiter oder Assistent, insbesondere durch die finale Abnahme im Kundenportal oder per E-Mail, gilt als Abnahme. Erklärt der Auftraggeber innerhalb der in Ziffer 8.7 genannten Frist weder die Abnahme noch verweigert er diese unter Angabe mindestens eines Mangels, gilt das finale Arbeitsergebnis mit Ablauf der Frist als abgenommen; der Auftragnehmer weist mit der Aufforderung zur Abnahme auf diese Folge hin. Die Abnahme gilt ferner als erklärt, wenn der Auftraggeber das finale Arbeitsergebnis veröffentlicht oder sonst bestimmungsgemäß nutzt.
8.9 Dem Auftraggeber bei der Abnahme bekannte Mängel berechtigen nur dann zu Mängelrechten, wenn er sich diese Rechte bei der Abnahme ausdrücklich in Textform vorbehält.
8.10 Nach Abnahme gewünschte Änderungen, Ergänzungen oder sonstige Anpassungen des Arbeitsergebnisses gelten nicht als Mängelbeseitigung, soweit sie nicht auf einem bei Abnahme vorbehaltenen oder nachträglich hervorgetretenen Mangel beruhen. Sie sind gesondert zu beauftragen und zu vergüten.
9. Vergütung und Zahlungsbedingungen
9.1 Es gelten die im jeweiligen Angebot oder in der Auftragsbestätigung vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
9.2 Die Leistungsphasen „Konzeption & Dreh“ und „Postproduktion“ werden jeweils gesondert in Rechnung gestellt. Soweit im Angebot nichts Abweichendes vereinbart ist, wird die Vergütung für die Leistungsphase „Konzeption & Dreh“ mit Abschluss der Dreharbeiten (Drehabschlussmeldung gemäß Ziffer 3.6) und die Vergütung für die Leistungsphase „Postproduktion“ mit Abnahme des finalen Arbeitsergebnisses gemäß Ziffer 8 fällig. Der Auftragnehmer ist darüber hinaus berechtigt, weitere abgrenzbare Teilleistungen, Leistungsabrufe und Projektbestandteile getrennt abzurechnen. Die Vergütung für die Erstellung einer Landingpage und eines im Zusammenhang damit beauftragten Willkommensfilms sowie die laufenden Entgelte für Hosting und Wartung richten sich nach Ziffer 21.
9.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen für bereits erbrachte Leistungen (§ 632a BGB) sowie Vorschüsse für voraussichtlich anfallende Auslagen und Kosten Dritter (insbesondere Crew, Technikmiete, Reise, Locations, Lizenzen) zu verlangen. Bei Postproduktionsaufträgen mit einer voraussichtlichen Dauer von mehr als vier Wochen ist der Auftragnehmer berechtigt, nach der Grundabnahme des Rohschnitts einen Abschlag von bis zu 50 % der für die Postproduktion vereinbarten Nettovergütung zu verlangen. Soweit im Angebot eine abweichende Zahlungs- oder Abschlagsregelung vereinbart ist, geht diese vor.
9.4 Soweit der Auftraggeber für die Rechnungsbearbeitung nach seinen internen Vorgaben eine Bestellnummer benötigt, hat er diese dem Auftragnehmer rechtzeitig und für die jeweilige Rechnung verwendbar mitzuteilen (Ziffer 2.4). Fasst der Auftraggeber mehrere Leistungsabrufe in einer Bestellung zusammen, hat er sicherzustellen, dass diese bis zur vollständigen Abrechnung aller beauftragten Leistungen abrechnungsfähig bleibt (z. B. durch separate Bestellpositionen oder interne Freigaben).
9.5 Kann eine Rechnung aufgrund einer fehlenden, unvollständigen oder nicht mehr verwendbaren Bestellnummer oder Bestellzuordnung nicht verarbeitet werden, berührt dies die Fälligkeit und Zahlungspflicht des Auftraggebers nicht. Hieraus entstehende Verzögerungen gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers.
9.6 Rechnungen sind innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig, soweit nicht individuell etwas Abweichendes vereinbart ist.
9.7 Der Auftragnehmer ist berechtigt, Rechnungen elektronisch zu übermitteln, insbesondere als E-Rechnung in einem strukturierten elektronischen Format nach § 14 UStG (z. B. XRechnung oder ZUGFeRD) oder, soweit gesetzlich zulässig, als PDF-Datei per E-Mail. Der Auftraggeber benennt dem Auftragnehmer eine für den Rechnungsempfang geeignete E-Mail-Adresse oder einen anderen Übermittlungsweg und teilt Änderungen rechtzeitig mit.
9.8 Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (derzeit neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, § 288 Abs. 2 BGB) sowie die gesetzliche Pauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB in Höhe von 40 Euro zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.
9.9 Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Auftraggeber nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Leistungen aus einem Vertrag über die Postproduktion zurückzuhalten, solange sich der Auftraggeber mit fälligen Zahlungen aus dem Vertrag über die Leistungsphase „Konzeption & Dreh“ desselben Projekts in Verzug befindet (Ziffer 3.8).
10. Nutzungsrechte
10.1 Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber an den vertragsgemäß hergestellten finalen Arbeitsergebnissen die im jeweiligen Angebot, in der Auftragsbestätigung oder in der Leistungsbeschreibung ausdrücklich vereinbarten Nutzungsrechte ein. Maßgeblich sind insbesondere Nutzungsart und Nutzungsumfang, Nutzungsmedien, räumlicher Geltungsbereich, Nutzungsdauer sowie die Einräumung einfacher oder ausschließlicher Nutzungsrechte.
10.2 Soweit Art oder Umfang der Nutzungsrechte nicht ausdrücklich vereinbart sind, erhält der Auftraggeber die einfachen Nutzungsrechte, die für den vertraglich vorausgesetzten Zweck erforderlich sind. Weitergehende Nutzungen, insbesondere die Nutzung in zusätzlichen Medien, Ländern oder Zeiträumen, für bezahlte Werbung oder durch Dritte, bedürfen einer gesonderten Vereinbarung in Textform.
10.3 Die Einräumung der Nutzungsrechte steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung sämtlicher Vergütungsansprüche des Auftragnehmers aus dem jeweiligen Projekt, einschließlich der Vergütung für beide Leistungsphasen, soweit sie demselben Projekt zuzuordnen sind. Bis zur vollständigen Zahlung ist der Auftraggeber nur berechtigt, bereitgestellte Vorschauen und Arbeitsergebnisse zur internen Prüfung und Freigabe zu verwenden. Für Landingpages, Hosting, Wartung und einen zugehörigen Willkommensfilm gilt die aufschiebende Bedingung nur für die Vergütung der Erstellung beziehungsweise des Films; künftige laufende Entgelte sind davon ausgenommen (Ziffer 21.9).
10.4 An Konzepten, Treatments, Shotlists, Drehplänen und sonstigen in der Leistungsphase „Konzeption & Dreh“ erstellten Unterlagen erhält der Auftraggeber das einfache Recht, diese für die Durchführung des Projekts mit dem Auftragnehmer zu nutzen. Eine Umsetzung des Konzepts durch den Auftraggeber selbst oder durch Dritte, insbesondere wenn die Postproduktion nicht beim Auftragnehmer beauftragt wird, bedarf einer gesonderten Vereinbarung in Textform und ist gesondert zu vergüten.
10.5 Die Nutzung von Stock-Material, Musik, Soundeffekten, Schriften und sonstigen Inhalten Dritter richtet sich nach den jeweiligen Lizenzbedingungen. Soweit solche Inhalte im finalen Arbeitsergebnis integriert sind, ist der Auftraggeber nur zur Nutzung des finalen Arbeitsergebnisses im Umfang der jeweils anwendbaren Lizenzbedingungen berechtigt. Eine Übertragung oder Einräumung eigenständiger Nutzungsrechte an den verwendeten Inhalten Dritter erfolgt nicht, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart ist oder sich zwingend aus den jeweiligen Lizenzbedingungen ergibt.
10.6 Die Übertragung oder Weitergabe der eingeräumten Nutzungsrechte an Dritte, insbesondere an verbundene Unternehmen, Agenturen, Vertriebspartner oder sonstige Dritte, bedarf einer gesonderten Vereinbarung in Textform, soweit dies nicht bereits im Angebot ausdrücklich vorgesehen ist.
10.7 Der Auftraggeber erhält ausschließlich die vereinbarten finalen, fertig bearbeiteten und exportierten Arbeitsergebnisse. Nicht zum Lieferumfang gehören insbesondere Rohmaterial, unbearbeitete Kamera- und Tonaufnahmen, Produktions-Proxies, Synchronisationsmaterial, offene Dateien, Projektdateien, Schnittprojekte, Arbeitsstände oder sonstige Zwischenergebnisse, sofern deren Überlassung nicht ausdrücklich in Textform vereinbart wurde. Wird die Überlassung solcher Materialien ausdrücklich vereinbart, gelten die für die finalen Arbeitsergebnisse vereinbarten Nutzungsrechte entsprechend, sofern die Parteien nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbaren.
11. Archivierung und Datenspeicherung
11.1 Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, Produktionsdaten, Rohmaterial, Projektdateien, Arbeitsstände oder sonstige Projektdaten dauerhaft zu speichern, zu archivieren, wiederherzustellen oder herauszugeben, soweit dies nicht ausdrücklich in Textform vereinbart wurde. Eine Archivierung durch den Auftragnehmer dient ausschließlich der internen Projektverwaltung und stellt keine Datensicherungs-, Verfügbarkeits- oder Wiederherstellungsgarantie dar.
11.2 Sofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart ist, bewahrt der Auftragnehmer Rohmaterial, Projektdateien, finale Lieferdateien und sonstige Zwischenstände grundsätzlich für einen Zeitraum von zwölf Monaten auf. Der Zeitraum beginnt mit der Abnahme des finalen Arbeitsergebnisses der Postproduktion; wird die Postproduktion nicht beim Auftragnehmer beauftragt, beginnt er mit der Drehabschlussmeldung gemäß Ziffer 3.6. Die Archivierung erfolgt vorbehaltlich technischer Verfügbarkeit und ohne Verpflichtung zur dauerhaften Vorhaltung bestimmter Dateiformate, Bearbeitungsstände, Softwareversionen oder sonstiger Produktionsumgebungen. Für Daten einer vom Auftragnehmer gehosteten Landingpage gilt diese Frist nicht; maßgeblich ist Ziffer 21.8.
11.3 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die ihm bereitgestellten finalen Lieferdateien unverzüglich nach Bereitstellung herunterzuladen, auf Vollständigkeit zu prüfen und eigenverantwortlich dauerhaft zu sichern. Dies gilt entsprechend für ihm überlassene Rohmaterialien, Projektdateien, Arbeitsstände oder sonstige Daten. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer bei einer Mängelrüge alle ihm vorliegenden und für die Prüfung oder Nacherfüllung relevanten Dateien und Informationen auf Anforderung zur Verfügung zu stellen.
11.4 Nach Ablauf des in Ziffer 11.2 genannten Zeitraums ist der Auftragnehmer berechtigt, die betreffenden Daten ohne vorherige Ankündigung zu löschen; dies gilt auch für Projektinhalte im Kundenportal. Beauftragt der Auftraggeber die Postproduktion erst nach Ablauf dieses Zeitraums, besteht kein Anspruch auf Verfügbarkeit des Rohmaterials. Eine über diesen Zeitraum hinausgehende Archivierung, Datenpflege, Wiederherstellung oder erneute Bereitstellung bedarf einer gesonderten Vereinbarung und kann gesondert vergütet werden. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten sowie datenschutzrechtliche Löschpflichten bleiben unberührt.
11.5 Mit der vertragsgemäßen Bereitstellung der vereinbarten finalen Lieferdateien hat der Auftragnehmer seine Lieferpflicht erfüllt.
12. Rechte Dritter / Inhalte des Auftraggebers
12.1 Der Auftraggeber sichert zu, dass er hinsichtlich aller dem Auftragnehmer bereitgestellten oder zur Verwendung freigegebenen Inhalte sowie der im Projekt vorgesehenen Aufnahmen über alle für die vertragsgemäße Durchführung und Nutzung erforderlichen Rechte, Einwilligungen, Genehmigungen und Freigaben verfügt. Dies gilt insbesondere für Texte, Bilder, Videos, Musik, Tonaufnahmen, Logos, Marken, Grafiken, Daten, urheberrechtlich geschützte Werke, erkennbare oder hörbare Personen, Grundstücke, Räumlichkeiten sowie sicherheits- oder zugangsbeschränkte Bereiche, soweit die Beschaffung nicht ausdrücklich vom Auftragnehmer übernommen wurde.
12.2 Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer vertragsgemäßen Verwendung der vom Auftraggeber bereitgestellten oder freigegebenen Inhalte geltend gemacht werden, soweit die Ansprüche auf einer Verletzung der in Ziffer 12.1 genannten Pflichten beruhen und der Auftraggeber diese Pflichtverletzung zu vertreten hat. Die Freistellung umfasst auch die erforderlichen und angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
12.3 Die Freistellung entfällt, soweit der Auftragnehmer die Rechtsverletzung selbst zu vertreten hat, insbesondere wenn er Inhalte über die vom Auftraggeber erteilte Freigabe oder den vereinbarten Vertragszweck hinaus verwendet.
13. Aufnahmen von Personen und Folgen nachträglicher Einschränkungen
13.1 Soweit für die vertragsgemäße Durchführung des Projekts Aufnahmen von Personen vorgesehen sind, stellt der Auftraggeber dem Auftragnehmer rechtzeitig vor Beginn der Aufnahmen alle Informationen, Freigaben und Nachweise zur Verfügung, die zur rechtmäßigen Erstellung und vereinbarten Nutzung des Projektmaterials erforderlich sind. Der Auftragnehmer kann hierfür Muster für Einwilligungserklärungen (Bild- und Tonaufnahmen) bereitstellen; die Einholung und Aufbewahrung der Einwilligungen obliegt dem Auftraggeber, soweit nichts anderes vereinbart ist.
13.2 Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, die rechtliche Wirksamkeit oder den Umfang der vom Auftraggeber bereitgestellten Einwilligungen, Freigaben oder sonstigen Nachweise rechtlich zu prüfen. Der Auftragnehmer ist jedoch berechtigt, die Vorlage geeigneter Nachweise über erforderliche Freigaben oder Einwilligungen zu verlangen, soweit hierfür im konkreten Projekt ein berechtigter Anlass besteht.
13.3 Wird die Erstellung, weitere Verarbeitung, Bereitstellung oder Nutzung von Projektmaterial aufgrund einer geltend gemachten oder sonst bekannt gewordenen rechtlichen Einschränkung hinsichtlich einer abgebildeten oder hörbaren Person ganz oder teilweise unzulässig oder unzumutbar, ist der Auftragnehmer berechtigt, die betroffenen Leistungen bis zur Klärung der Rechtslage auszusetzen.
13.4 Soweit die Einschränkung aus Umständen stammt, die der Auftraggeber zu vertreten hat, insbesondere aus fehlenden, unwirksamen oder widerrufenen Freigaben oder Einwilligungen aus seiner Sphäre, sind erforderliche Anpassungen, insbesondere Unkenntlichmachungen, Neuschnitt, Neuvertonung, Ersatzaufnahmen, erneute Postproduktion oder erneute Bereitstellung, gesondert zu vergüten. Weitergehende Rechte des Auftragnehmers bleiben unberührt.
14. Gewährleistung
14.1 Ein Mangel liegt vor, wenn das Arbeitsergebnis nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist oder sich nicht für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung eignet. Abweichende kreative, gestalterische oder inhaltliche Vorstellungen des Auftraggebers begründen keinen Mangel, sofern das Arbeitsergebnis dem vereinbarten Briefing, dem freigegebenen Konzept, den freigegebenen Bearbeitungsständen und den vereinbarten technischen Spezifikationen entspricht. Der Auftraggeber hat Mängel in Textform hinreichend konkret zu beschreiben und dem Auftragnehmer die für die Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.
14.2 Bei berechtigten Mängeln leistet der Auftragnehmer Nacherfüllung nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder Neuerstellung. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern, soweit sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich wäre. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Mängelrechte.
14.3 Umfang und Art einer Nacherfüllung richten sich nach den bei Eingang der Mängelrüge noch vorhandenen, technisch nutzbaren und mit angemessenem Aufwand bearbeitbaren Projektbeständen. Soweit Projektdateien, Rohmaterial oder sonstige Produktionsdaten verfügbar sind, wird der Auftragnehmer berechtigte Mängel im Rahmen dieser Bestände nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder Neuerstellung beseitigen. Sind für die Nacherfüllung erforderliche Projektdateien nicht mehr verfügbar und hat der Auftragnehmer deren fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten, beschränkt sich die Nacherfüllung auf Anpassungen, die auf Grundlage der vorhandenen finalen Lieferdateien mit angemessenem technischem und wirtschaftlichem Aufwand möglich sind. Eine kostenfreie Rekonstruktion von Projektdateien oder Rohmaterial, Wiederholung von Dreharbeiten, Ersatzbeschaffung von Material, Neuerstellung des Werks oder Durchführung weitergehender Produktions- oder Postproduktionsleistungen ist in diesem Fall nicht geschuldet.
14.4 Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten ab Abnahme des jeweiligen Arbeitsergebnisses; für die Leistungsphase „Konzeption & Dreh“ ist der Zeitpunkt gemäß Ziffer 3.6 maßgeblich. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, wegen arglistig verschwiegener Mängel sowie Ansprüche aus einer vom Auftragnehmer übernommenen Beschaffenheitsgarantie.
14.5 Die Gewährleistung umfasst keine nachträgliche inhaltliche oder konzeptionelle Neugestaltung sowie keine Leistungen, die über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen. Solche Leistungen können als gesonderte Leistungsänderung beauftragt werden.
15. Haftung
15.1 Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Der Auftragnehmer haftet ferner unbeschränkt nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.
15.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Auftragnehmers auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.
15.3 Im Übrigen ist die Haftung des Auftragnehmers wegen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
15.4 Der Auftragnehmer schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen, werblichen oder kommunikativen Erfolg der Arbeitsergebnisse, insbesondere keine bestimmte Reichweite, Anzahl von Aufrufen, Umsatzsteigerung, Lead-Generierung, Conversion-Rate oder Medienresonanz, sofern dies nicht ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.
15.5 Soweit die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten seiner gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Subunternehmer und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
15.6 Der Auftragnehmer haftet bei Verlust von Daten nur nach Maßgabe dieser Ziffer 15. Soweit ein Schaden durch eine angemessene und dem Auftraggeber zumutbare regelmäßige Sicherung der ihm bereitgestellten oder gelieferten Daten vermeidbar gewesen wäre, ist die Haftung des Auftragnehmers auf den Schaden begrenzt, der auch bei ordnungsgemäßer Datensicherung eingetreten wäre.
16. Referenznutzung
16.1 Der Auftragnehmer ist berechtigt, die im Rahmen des Projekts entstandenen finalen Arbeitsergebnisse sowie Ausschnitte daraus zu Zwecken der Eigenwerbung als Referenz zu nutzen. Dies umfasst insbesondere die Darstellung auf der Website, Portfolio-Materialien, Präsentationen sowie in Social-Media-Kanälen des Auftragnehmers.
16.2 Die Referenznutzung erfolgt grundsätzlich ohne Nennung des Auftraggebers und ohne Verwendung von dessen Firmenname, Marke oder Logo. Eine namentliche Nennung des Auftraggebers oder die Verwendung von Marken und Logos bedarf dessen vorheriger Zustimmung in Textform. Der Auftragnehmer wird bei der Referenznutzung berechtigte Interessen des Auftraggebers angemessen berücksichtigen, insbesondere vereinbarte Sperrfristen bis zur Veröffentlichung durch den Auftraggeber einhalten.
16.3 Der Auftraggeber kann der Referenznutzung jederzeit in Textform widersprechen. Der Auftragnehmer wird die Nutzung nach Widerspruch in neu erstellten Materialien unverzüglich und in bereits produzierten oder veröffentlichten Materialien innerhalb eines angemessenen Zeitraums, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen, beenden, soweit dies technisch und wirtschaftlich zumutbar ist.
17. Kündigung des Auftrags
17.1 Der Auftraggeber kann werkvertragliche Leistungen bis zur Vollendung des Werks jederzeit gemäß § 648 BGB kündigen. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform und wirkt nur für den jeweils gekündigten Vertrag (Leistungsphase). Im Fall einer solchen Kündigung ist der Auftragnehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen. Der Auftragnehmer muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Kündigung an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder böswillig zu erwerben unterlässt. Hosting und Wartung sind Dauerschuldverhältnisse und werden nicht nach dieser Ziffer, sondern nach Ziffer 21.8 gekündigt.
17.2 Der Auftragnehmer ist berechtigt, den nach Ziffer 17.1 geschuldeten Vergütungsanspruch auf Grundlage der bis zum Zugang der Kündigung erbrachten Leistungen, der bereits verbindlich beauftragten Leistungen sowie der auf den noch nicht erbrachten Leistungsteil entfallenden Vergütung abzurechnen. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Auftragnehmer ein geringerer Anspruch zusteht. Die gesetzliche Vermutung gemäß § 648 Satz 3 BGB bleibt unberührt. Für die Absage verbindlich vereinbarter Drehtermine gilt vorrangig Ziffer 5.
17.3 Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 648a BGB bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Auftraggeber trotz Aufforderung und angemessener Fristsetzung erforderliche Mitwirkungsleistungen, Freigaben, Zugangsvoraussetzungen, Materialien oder Zahlungen nicht erbringt und dem Auftragnehmer deshalb die Fortsetzung des Projekts nicht zugemutet werden kann.
17.4 Soweit eine Kündigung aus wichtigem Grund auf einer vom Auftraggeber zu vertretenden Pflichtverletzung beruht, bleiben Ansprüche des Auftragnehmers auf Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens unberührt.
17.5 Bereits erbrachte Leistungen, angefallene Auslagen, nicht stornierbare Dritt- und Lizenzkosten sowie bis zum Kündigungszeitpunkt entstandene Zusatzleistungen sind nach Maßgabe dieser AGB und der individuellen Vereinbarungen abzurechnen. Nutzungsrechte entstehen erst nach vollständiger Zahlung der geschuldeten Vergütung. Rohmaterial und Arbeitsstände verbleiben auch im Fall der Kündigung beim Auftragnehmer (Ziffern 3.7, 10.7), soweit nichts anderes vereinbart wird.
18. Subunternehmer und Erfüllungsgehilfen
18.1 Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten Subunternehmer, freie Mitarbeiter, technische Dienstleister und sonstige Erfüllungsgehilfen einzusetzen.
18.2 Der Auftragnehmer wird die von ihm eingesetzten Personen und Dienstleister, soweit diese Zugang zu vertraulichen Informationen des Auftraggebers erhalten, in angemessenem Umfang zur Vertraulichkeit verpflichten.
18.3 Soweit eingesetzte Dienstleister personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeiten, gelten ergänzend die datenschutzrechtlichen Vereinbarungen der Parteien, insbesondere eine gegebenenfalls erforderliche Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.
19. Datenschutz und Vertraulichkeit
19.1 Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis bekannt werdenden, nicht offenkundigen kaufmännischen, technischen, organisatorischen und sonstigen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und ausschließlich zur Durchführung des jeweiligen Projekts zu verwenden.
19.2 Von der Vertraulichkeitspflicht ausgenommen sind Informationen, die
- a) der empfangenden Partei bei Offenlegung bereits rechtmäßig bekannt waren;
- b) ohne Verstoß gegen diese Vereinbarung öffentlich bekannt sind oder werden;
- c) der empfangenden Partei von einem hierzu berechtigten Dritten rechtmäßig offengelegt werden; oder
- d) aufgrund gesetzlicher Vorschriften, behördlicher Anordnung oder gerichtlicher Entscheidung offengelegt werden müssen. Soweit rechtlich zulässig, wird die zur Offenlegung verpflichtete Partei die andere Partei vorab über die Offenlegung informieren.
19.3 Die Vertraulichkeitspflicht gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
19.4 Der Auftragnehmer darf zur Vertragsdurchführung technische Dienstleister und Subunternehmer, insbesondere für Hosting und Betrieb des Kundenportals, Kommunikation, Dateiübertragung, Datenspeicherung, Sicherung, Postproduktion und KI-gestützte Arbeitsschritte einsetzen. Dies gilt nur, soweit der Einsatz für die vertragsgemäße Leistungserbringung erforderlich oder zweckmäßig ist und der Auftragnehmer angemessene technische, organisatorische und vertragliche Schutzmaßnahmen trifft.
19.5 Soweit der Auftragnehmer personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet, erfolgt der Einsatz von Dienstleistern nur auf Grundlage einer gegebenenfalls erforderlichen Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. Der Auftragnehmer wird Unterauftragsverarbeiter nur nach Maßgabe der mit dem Auftraggeber geschlossenen Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung einsetzen.
19.6 Der Auftragnehmer kann zur vertragsgemäßen Leistungserbringung KI-gestützte Werkzeuge einsetzen, darunter Funktionen in Produktions-, Postproduktions-, Audio-, Bildbearbeitungs- und sonstiger Kreativsoftware sowie unterschiedliche Online-Modelle verschiedener Anbieter. Er bestimmt die Auswahl und kann sie wechseln. Ein Anspruch auf ein bestimmtes Modell oder einen bestimmten Anbieter besteht nicht. Soweit ein Online-Dienst eingesetzt wird, werden die für den jeweiligen Arbeitsschritt erforderlichen Inhalte an diesen Anbieter übermittelt. Dazu können Texte, Bilder, Töne, Briefings, Gestaltungsvorgaben und darin enthaltene Unternehmens- oder Kontaktdaten gehören. Die Anbieter und die Orte der Verarbeitung können wechseln. Eine Verarbeitung außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums, insbesondere in den USA, ist dabei nicht ausgeschlossen. Der Auftragnehmer hat auf Verfügbarkeit, Modellverhalten, Speicherfristen und die interne Verarbeitung beim Anbieter keinen Einfluss. Ausfälle und Einschränkungen dieser Dienste sind Leistungshindernisse nach Ziffer 5.2. Unter Berücksichtigung der verfügbaren Einstellungen, der vertraglichen Zusagen der Anbieter und der Schutzbedürftigkeit der Daten trifft er angemessene Maßnahmen, damit personenbezogene Daten, Kundenmaterialien und vertrauliche Informationen nicht zum Training, zur Verbesserung, zur Entwicklung, zur Evaluation oder zur sonstigen Optimierung fremder KI-Systeme verwendet werden. Eine Garantie, dass der Anbieter diese Zusagen einhält oder übermittelte Inhalte nicht speichert, übernimmt er nicht. Wo eine Verarbeitung ohne Übermittlung an einen Online-Anbieter möglich und für das Projekt geeignet ist, kann er sie lokal ausführen. Bei der Erstellung einer Landingpage gilt für die dort genannten personenbezogenen Angaben vorrangig Ziffer 21.12. Zugangsdaten und personenbezogene Daten besonderer Kategorien übermittelt er an Online-KI-Anbieter nicht, es sei denn, der Auftraggeber verlangt das ausdrücklich in Textform. Eine darüber hinausgehende Nutzung von Kundeninhalten zum Training bedarf der vorherigen ausdrücklichen Vereinbarung in Textform. Soweit der Auftragnehmer personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet, gelten für den Einsatz und einen Anbieterwechsel die Ziffern 19.5 und 19.8.
19.7 Der Auftragnehmer wird vertrauliche Informationen, insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, nur Personen und Dienstleistern zugänglich machen, die diese Informationen für die Vertragsdurchführung benötigen und ihrerseits angemessen zur Vertraulichkeit verpflichtet sind. Der Auftragnehmer trifft angemessene Maßnahmen zur Zugangsbeschränkung, insbesondere nach dem Need-to-know-Prinzip, sowie zum Schutz vor unbefugtem Zugriff, Verlust oder Offenlegung.
19.8 Beabsichtigt der Auftragnehmer, personenbezogene Daten oder vertrauliche Informationen des Auftraggebers unter Einsatz eines Dienstleisters außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums zu verarbeiten oder einen Zugriff aus einem Drittland zu ermöglichen, wird er den Auftraggeber hierüber vorab informieren, soweit der Auftragnehmer die Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet. Der Einsatz erfolgt nur, soweit die Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO erfüllt sind und angemessene technische, organisatorische und vertragliche Schutzmaßnahmen getroffen wurden.
19.9 Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer vor der Übermittlung besonders schutzbedürftiger oder geheimhaltungsbedürftiger Informationen, insbesondere nicht veröffentlichter Produktinformationen, technischer Unterlagen, Zugangsdaten, personenbezogener Daten besonderer Kategorien oder sicherheitsrelevanter Informationen, in Textform auf deren besondere Vertraulichkeit hinzuweisen. Soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen des Auftraggebers erforderlich ist, werden die Parteien den Einsatz bestimmter Dienste oder Verarbeitungsschritte vorab abstimmen.
20. Einsatz von KI-Systemen und Kennzeichnung KI-erzeugter Inhalte
20.1 Der Auftragnehmer kann bei der Leistungserbringung KI-gestützte Werkzeuge einsetzen, insbesondere für Bild- und Tonbearbeitung, Rauschunterdrückung, Retusche, Übersetzung und Untertitelung, Transkription, Stimm- und Sprachsynthese, Bild- und Videogenerierung, Visual Effects sowie bei Texten, Bildern und der Gestaltung von Landingpages. Dabei kann er unterschiedliche Online-Modelle verschiedener Anbieter verwenden und zwischen ihnen wechseln. Die Übermittlung von Inhalten an diese Anbieter richtet sich nach Ziffer 19.6, für Landingpages ergänzend nach Ziffer 21.12. Der Einsatz erfolgt unter redaktioneller Kontrolle und Verantwortung des Auftragnehmers. Ausgaben eines Modells, die fehlerhaft oder unvollständig sind oder bestehenden Werken zufällig ähneln, sind kein Mangel, soweit das abgegebene Arbeitsergebnis dem Briefing, den Freigaben und den vereinbarten Spezifikationen entspricht.
20.2 Soweit im Arbeitsergebnis Bild-, Ton- oder Videoinhalte enthalten sind, die durch ein KI-System erzeugt oder wesentlich manipuliert wurden und die bestehenden Personen, Gegenständen, Orten, Einrichtungen oder Ereignissen ähneln und einer Person fälschlicherweise als echt oder wahrheitsgemäß erscheinen könnten („Deepfake“ im Sinne des Art. 3 Nr. 60 der Verordnung (EU) 2024/1689, „KI-Verordnung“), weist der Auftragnehmer den Auftraggeber hierauf spätestens mit der Bereitstellung des finalen Arbeitsergebnisses in Textform oder über das Kundenportal hin. Der Auftragnehmer bringt in solchen Inhalten eine klare und erkennbare Kennzeichnung als künstlich erzeugt oder manipuliert an (z. B. Einblendung oder Hinweis im Abspann), soweit dies nach Art. 50 Abs. 4 KI-Verordnung erforderlich ist oder mit dem Auftraggeber vereinbart wurde. Bei offensichtlich künstlerischen, kreativen oder fiktionalen Inhalten erfolgt die Offenlegung in geeigneter Weise, die die Darstellung oder den Genuss des Werks nicht beeinträchtigt.
20.3 Der Auftraggeber ist als Veröffentlichender für die Einhaltung der ihn treffenden Transparenz- und Kennzeichnungspflichten bei der Verwendung und Veröffentlichung der Arbeitsergebnisse selbst verantwortlich, insbesondere dafür, angebrachte Kennzeichnungen beizubehalten und bei einer Veröffentlichung in anderen Medien, Formaten oder Kontexten in geeigneter Weise beizubehalten oder zu ergänzen. Verlangt der Auftraggeber die Entfernung oder das Unterlassen einer vom Auftragnehmer vorgesehenen Kennzeichnung, erfolgt dies auf alleinige Verantwortung des Auftraggebers; Ziffer 12.2 gilt entsprechend. Der Auftragnehmer ist berechtigt, ein solches Verlangen abzulehnen, soweit er hierdurch gegen eigene gesetzliche Pflichten verstoßen würde.
20.4 Stellt der Auftraggeber dem Auftragnehmer Inhalte bereit, die KI-erzeugt oder KI-manipuliert sind, weist er den Auftragnehmer hierauf in Textform hin, soweit dies für Kennzeichnungspflichten oder Rechtefragen relevant ist. Rein technische Standardbearbeitungen ohne wesentliche Veränderung des Inhalts (z. B. Farbkorrektur, Rauschreduzierung, Stabilisierung, Bildausschnitt) begründen keine Kennzeichnungspflicht.
21. Landingpages, Hosting und Wartung
21.1 Der Auftragnehmer gestaltet und setzt Landingpages mit WordPress um und kann den technischen Betrieb (Hosting) sowie die technische Wartung übernehmen. Die Erstellung der Landingpage ist ein Werkvertrag. Hosting und Wartung sind Dauerschuldverhältnisse; die Wartung ist im Schwerpunkt eine Dienstleistung. Ein im Zusammenhang mit einer Landingpage beauftragter Willkommensfilm ist ein Werkvertrag und wird abweichend von Ziffer 2.3 als einheitliche Leistung beauftragt, nicht in die Leistungsphasen „Konzeption & Dreh“ und „Postproduktion“ aufgeteilt. Soweit diese Ziffer nichts Abweichendes bestimmt, gelten die übrigen Regelungen dieser AGB.
21.2 Die Erstellung umfasst die Gestaltung und Umsetzung einer WordPress-Landingpage auf Grundlage der vom Auftraggeber bereitgestellten Texte, Bilder und sonstigen Inhalte. Die Seite wird neu erstellt. Personenbezogene Angaben auf einer bestehenden Website sind beim Umbau in eine Landingpage automatisch Bestandteil der Leistung nach Ziffer 21.12. Eine Umsetzung auf Grundlage einer bestehenden Website oder der Umzug einer bestehenden Domain oder Website erfolgt nur, soweit dies nach Einschätzung des Auftragnehmers technisch sinnvoll und mit vertretbarem Aufwand möglich ist. Andernfalls informiert der Auftragnehmer den Auftraggeber und setzt die Seite neu um. Ein darüber hinausgehender Aufwand für Migration, Übernahme alter Inhalte oder Anpassung bestehender Systeme ist gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. Geschuldet ist eine für die übliche Nutzung auf Desktop, Tablet und Smartphone geeignete Darstellung in den zum Zeitpunkt der Abnahme aktuellen Versionen der Browser Chrome, Firefox, Safari und Edge. Nicht geschuldet sind, sofern nicht ausdrücklich in Textform vereinbart, insbesondere weitere Unterseiten, neu zu erstellende Texte, Fotos oder sonstige Inhalte, Animationen, saisonale Gestaltungen, geschützte Kundenbereiche, Onlineshops, besondere technische Funktionen, Suchmaschinenwerbung, ein bestimmter Rang in Suchmaschinen sowie die rechtliche Prüfung der Inhalte.
21.3 Der Willkommensfilm kann zusammen mit der Landingpage oder später gesondert beauftragt werden. Er stellt das Unternehmen des Auftraggebers in einer Ziellänge von etwa einer Minute vor. Eine Längenabweichung, die sich aus dem abgestimmten Inhalt ergibt, ist kein Mangel. Für den Dreh vor Ort sind bis zu vier Stunden einschließlich Auf- und Abbau geschuldet. Darüber hinausgehende Drehzeit, Fahrtkosten und gesondert erforderliche Technik sind nur geschuldet, soweit sie im Angebot enthalten oder gesondert vereinbart sind, und werden andernfalls zusätzlich vergütet. Für den Dreh gelten die Ziffern 5 und 6, für Freigabe und Abnahme des Films Ziffer 8. Der vertraglich vorausgesetzte Zweck des Films ist die Einbindung in die Landingpage.
21.4 Der Auftraggeber stellt die für die Landingpage erforderlichen Inhalte rechtzeitig, vollständig und in verwendbarer Form bereit, insbesondere Texte, Bilder, Logos, Kontaktdaten sowie die Inhalte für Impressum und Datenschutzerklärung. Ziffer 4 gilt entsprechend. Freigaben, Abnahmen und Änderungswünsche zur Landingpage sind nach Ziffer 21.11 per E-Mail zu erklären. Für den Willkommensfilm bleibt Ziffer 8 maßgeblich. Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber einen Entwurf der Landingpage zur Prüfung bereit. Der Auftraggeber prüft den Entwurf unverzüglich und gibt ihn frei oder übermittelt innerhalb von 14 Kalendertagen nach Bereitstellung einmalig gebündelt seine Änderungswünsche. Diese Überarbeitungsrunde ist enthalten, soweit sie den vereinbarten Leistungsumfang nicht erweitert; Ziffer 3.11 gilt entsprechend. Anschließend stellt der Auftragnehmer die Landingpage zur Abnahme bereit. Der Auftraggeber hat sie unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang der Aufforderung zur Abnahme, zu prüfen und die Abnahme per E-Mail nach Ziffer 21.11 zu erklären oder die Abnahme unter konkreter Bezeichnung mindestens eines Mangels per E-Mail zu verweigern. Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden. Erklärt der Auftraggeber innerhalb der Frist weder die Abnahme noch verweigert er sie unter Angabe mindestens eines Mangels, gilt die Landingpage als abgenommen; der Auftragnehmer weist mit der Aufforderung zur Abnahme auf diese Folge hin. Die Abnahme gilt ferner als erklärt, wenn der Auftraggeber die Landingpage veröffentlicht oder sonst bestimmungsgemäß nutzt. Die Veröffentlichung erfolgt, sobald die Landingpage abgenommen ist, die hierfür fällige Vergütung vollständig gezahlt ist, der Auftraggeber Impressum und Datenschutzerklärung bereitgestellt hat und eine nach Ziffer 1.6 erforderliche Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung geschlossen ist.
21.5 Soweit Hosting beauftragt ist, umfasst es den technischen Betrieb der Landingpage beim vom Auftragnehmer eingesetzten Hosting-Anbieter (derzeit Host Europe GmbH) einschließlich verschlüsselter Auslieferung (SSL/TLS). Solange das Hosting besteht, sind eine .de-Domain, die auf den Namen des Auftraggebers registriert wird, und ein E-Mail-Postfach enthalten. Ein Anspruch auf eine bestimmte Domain besteht erst mit erfolgreicher Registrierung und nur, soweit die Domain verfügbar ist und ihre Registrierung keine Rechte Dritter verletzt. Die Prüfung von Marken-, Namens- und sonstigen Rechten an der gewünschten Domain obliegt dem Auftraggeber. Weitere Domains, andere Domainendungen oder weitere Postfächer sind gesondert zu vereinbaren. Der Auftragnehmer schuldet keine bestimmte Verfügbarkeit und keinen Erfolg der E-Mail-Zustellung. Auf Störungen, Wartungsfenster, Einschränkungen und Ausfälle im Bereich des Hosting-Anbieters, der Domain-Registry und der vorgelagerten Netze hat er keinen Einfluss, insbesondere nicht auf Ursache, Dauer und Beseitigung. Das gilt auch, wenn Website, Postfach, DNS oder das Verwaltungspanel nicht erreichbar sind. Solche Ereignisse sind kein Mangel seiner Leistung. Ein Anspruch auf Gutschrift oder Schadensersatz besteht nur nach Ziffer 15. Er informiert den Auftraggeber, sobald ihm das möglich und zumutbar ist, und fordert den Hosting-Anbieter im zumutbaren Rahmen zur Beseitigung auf. Ziffer 5.2 gilt entsprechend. Der Auftraggeber nutzt Website und Postfach nicht missbräuchlich, insbesondere nicht zum Versand unerwünschter Massen-E-Mails.
21.6 Soweit Wartung beauftragt ist, umfasst sie regelmäßige Updates von WordPress, des Themes und der eingesetzten Erweiterungen, soweit diese mit vertretbarem Aufwand und ohne wesentliche Beeinträchtigung der Seite durchführbar sind, regelmäßige Datensicherungen sowie kleinere Anpassungen an vorhandenen Texten und Bildern im vereinbarten Umfang. Soweit kein bestimmter Umfang vereinbart ist, sind je Kalendermonat kleinere Anpassungen im Umfang von bis zu einer Stunde enthalten. Nicht angeforderte Zeit verfällt am Monatsende und ist nicht auf andere Monate übertragbar. Ein per E-Mail nach Ziffer 21.11 vor Monatsende hinreichend konkret mitgeteilter Wunsch verfällt nicht allein deshalb, weil der Auftragnehmer ihn aus Kapazitätsgründen oder wegen eines Leistungshindernisses nach Ziffer 5.2 erst im Folgemonat umsetzt. Ein bestimmter Aufbewahrungszeitraum der Sicherungen ist nur geschuldet, wenn er vereinbart wurde. Die Sicherung ist keine unbefristete Archivierung. Nicht von der Wartung umfasst sind insbesondere neue Unterseiten, neu erstellte Inhalte, Umbauten, Funktionserweiterungen, die Beseitigung von Störungen, die der Auftraggeber oder Dritte zu vertreten haben, sowie Einsätze außerhalb üblicher Geschäftszeiten. Der Auftragnehmer schuldet keine durchgehende Überwachung und keine bestimmten Reaktionszeiten, sofern nichts anderes in Textform vereinbart ist.
21.7 Es gelten die im Angebot vereinbarten Preise. Die Pauschalvergütung für die Erstellung der Landingpage setzt die Arbeitsweise nach Ziffer 21.12 voraus. Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, wird die Vergütung für die Erstellung der Landingpage und für den Willkommensfilm mit Abnahme der jeweiligen Leistung fällig. Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Auftragserteilung einen Abschlag von bis zu 50 Prozent der jeweiligen Nettovergütung zu verlangen. Die Entgelte für beauftragtes Hosting und beauftragte Wartung entstehen ab Veröffentlichung. Verzögert sich die Veröffentlichung aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, um mehr als vier Wochen nach Abnahme, kann der Auftragnehmer die Entgelte ab diesem Zeitpunkt berechnen. Beauftragtes Hosting und beauftragte Wartung werden monatlich im Voraus berechnet und nach Ziffer 9.6 zur Zahlung fällig. Der Auftragnehmer kann die monatlichen Entgelte mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen in Textform anpassen, wenn sich die Entgelte des Hosting-Anbieters oder die Kosten des Betriebs geändert haben. Die Anpassung erfolgt höchstens einmal je Kalenderjahr und muss der Änderung angemessen sein. Der Auftraggeber kann den laufenden Betrieb mit Wirkung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Anpassung kündigen. Die Kündigung muss vor diesem Zeitpunkt in Textform zugehen.
21.8 Beauftragtes Hosting und beauftragte Wartung werden auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, haben keine Mindestlaufzeit und sind monatlich kündbar. Die Kündigung bedarf der Textform. Sie wirkt zum Ende des Kalendermonats, in dem sie zugeht, wenn sie bis zum 15. Kalendertag zugeht; andernfalls zum Ende des folgenden Kalendermonats. Sind Hosting und Wartung beide beauftragt, bilden sie den laufenden Betrieb und enden gemeinsam, sofern die Parteien nicht in Textform etwas anderes vereinbaren. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ist kein Hosting beauftragt, stellt der Auftragnehmer das Theme und eine Kopie der Website nach Abnahme und vollständiger Zahlung der Erstellungsvergütung zum Abruf bereit. Hat der Auftragnehmer den Betrieb übernommen, stellt er Theme und Kopie mit Beendigung des Betriebs und nach Ausgleich der offenen Forderungen zum Abruf bereit. Den Umzug der Website und die Einrichtung neuer Postfächer führt der Auftraggeber selbst durch. Das bisherige Postfach sichert er vor Beendigung des Betriebs selbst. Lizenzen an kostenpflichtigen Erweiterungen, Plugins, Schriften und sonstigen Inhalten Dritter werden nicht übertragen. Für einen Weiterbetrieb beschafft der Auftraggeber sie selbst. Der Auftragnehmer hält Website und Postfach nach Ende des Betriebs noch 14 Kalendertage zum Abruf der Kopie und zur Sicherung des Postfachs bereit und löscht sie danach, sofern nichts anderes vereinbart ist oder gesetzliche Pflichten entgegenstehen. Die Domain verbleibt beim Auftraggeber als Inhaber. Der Auftragnehmer wirkt an der Herausgabe der für die weitere Verwaltung der Domain erforderlichen Zugangsdaten, insbesondere eines AuthInfo-Codes, im zumutbaren Umfang mit. Ziffer 11 gilt für die gehostete Website nicht.
21.9 Nutzungsrechte an der Landingpage und am Willkommensfilm richten sich nach Ziffer 10. Abweichend von Ziffer 10.3 steht die Einräumung unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung der Vergütung für die Erstellung der Landingpage und, soweit beauftragt, des Willkommensfilms, nicht unter der Zahlung künftiger Entgelte für Hosting und Wartung. Mit der Bereitstellung nach Ziffer 21.8 erhält der Auftraggeber das einfache, nicht ausschließliche Recht, das Theme für den Betrieb dieser einen Website zu nutzen. Ein Anspruch auf Herausgabe offener Entwicklungsdateien, soweit sie über das Theme und die Kopie der Website hinausgehen, besteht nicht. Rechte an WordPress, Themes und Erweiterungen Dritter sowie an Schriften und Stock-Inhalten richten sich nach den Lizenzbedingungen der Rechteinhaber. Die Darstellung der Landingpage als Referenz, soweit der Auftraggeber daraus erkennbar ist, bedarf seiner vorherigen Zustimmung in Textform. Im Übrigen gilt Ziffer 16.
21.10 Der Auftraggeber ist für die rechtliche Zulässigkeit der Landingpage und des Postfachs verantwortlich. Das gilt insbesondere für Impressum, Datenschutzerklärung, Einwilligungen bei nicht erforderlichen Cookies oder Tracking, werbliche Aussagen, die Kennzeichnung KI-erzeugter Inhalte und die Barrierefreiheit, soweit das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz auf den Auftraggeber anwendbar ist. Der Auftragnehmer schuldet die technische Einbindung der vom Auftraggeber bereitgestellten Rechtstexte. Er schuldet keine Rechtsberatung und keine Umsetzung besonderer gesetzlicher Anforderungen, insbesondere nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, sofern das nicht ausdrücklich in Textform vereinbart und vergütet wird. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter frei, die aus den vom Auftraggeber verantworteten Inhalten oder aus dem Unterbleiben einer von ihm geschuldeten rechtlichen Prüfung entstehen. Ziffer 12 gilt ergänzend. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Website oder Postfach ganz oder teilweise zu sperren, wenn der Auftraggeber mit der Zahlung der laufenden Entgelte nach Mahnung und einer Frist von mindestens sieben Kalendertagen in Verzug ist oder wenn ein konkreter Verdacht eines Rechtsverstoßes, eines Sicherheitsvorfalls oder missbräuchlicher Nutzung besteht. Soweit zumutbar, informiert er den Auftraggeber vor der Sperrung. Ziffer 15 bleibt unberührt. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg, insbesondere Reichweite, Suchmaschinenplatzierung, Umsatz oder Anfragen, ist nicht geschuldet.
21.11 Änderungswünsche, Ergänzungen, Freigaben und sonstige Anweisungen zur Landingpage, zu deren Erstellung, zum Hosting und zur Wartung sind nur verbindlich, wenn der Auftraggeber sie per E-Mail an die vom Auftragnehmer genannte Adresse sendet, derzeit st****@****************on.de, oder an eine andere Adresse, die der Auftragnehmer ihm in Textform mitteilt. Die E-Mail muss den Wunsch hinreichend konkret beschreiben. Mündliche Äußerungen, Telefonate, Messenger-Nachrichten, Kommentare in sozialen Medien und sonstige Zurufe begründen keine Umsetzungspflicht. Der Auftragnehmer kann vor einer Umsetzung eine E-Mail verlangen. Eine Umsetzung am selben Tag, zu einer bestimmten Uhrzeit, außerhalb von Montag bis Freitag (ausgenommen gesetzliche Feiertage am Sitz des Auftragnehmers) oder vorrangig vor anderen laufenden Projekten ist nicht geschuldet. Wünsche werden im Rahmen der laufenden Auslastung bearbeitet. Daraus können Wartezeiten entstehen. Während eines Leistungshindernisses nach Ziffer 5.2, insbesondere bei Ausfall des Internetanschlusses, ruht die Bearbeitung. Über den noch verfügbaren monatlichen Umfang hinausgehende Wünsche setzt der Auftragnehmer nur gegen gesonderte Vergütung um oder verschiebt sie nach seiner Wahl in einen späteren Monat mit freiem Umfang. Unklare Wünsche setzt er erst um, wenn der Auftraggeber sie auf Nachfrage konkretisiert hat. Für Änderungswünsche zum Willkommensfilm bleibt Ziffer 8 maßgeblich.
21.12 Die zum Pauschalpreis angebotene Erstellung einer Landingpage umfasst den Einsatz KI-gestützter Online-Dienste. Der Auftragnehmer kann hierfür unterschiedliche Modelle verschiedener Anbieter verwenden. Personenbezogene Angaben sind dabei automatisch Bestandteil der Leistung. Das gilt für den Umbau einer bestehenden Website in eine Landingpage und für die KI-gestützte Neuerstellung. Automatisch einbezogen und, soweit ein Online-Modell eingesetzt wird, an den jeweiligen Anbieter übermittelt werden die personenbezogenen Angaben, die auf der bestehenden Website stehen oder die der Auftraggeber für die neue Landingpage bereitstellt, insbesondere Namen, Funktionen, Fotos, Kontaktdaten und Anschriften, außerdem Briefings, Texte, Bilder, Logos und Gestaltungsvorgaben. Diese Arbeitsweise ist mit der Beauftragung zum Pauschalpreis vereinbart. Sie hängt nicht von einer zusätzlichen Einwilligung ab. Der Auftraggeber stellt sicher, dass er zur Verwendung dieser Angaben und zu ihrer Übermittlung an solche Anbieter berechtigt ist. Ziffer 12 gilt ergänzend. Anbieter, Modelle und Verarbeitungsorte können während des Projekts wechseln und außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums liegen. Der Auftragnehmer hat auf die Dienste dieser Anbieter keinen Einfluss. Will der Auftraggeber diese automatische Einbeziehung oder Übermittlung nicht, muss er das ausdrücklich in Textform per E-Mail nach Ziffer 21.11 mitteilen. Eine mündliche Äußerung genügt dafür nicht. Mit Zugang dieser Mitteilung gilt die für die Erstellung der Landingpage vereinbarte Pauschalvergütung nicht mehr. Der zusätzliche Aufwand für eine Erstellung ohne diese Arbeitsweise ist gesondert zu vergüten. Ersatzweise wird die Erstellung insgesamt nach Aufwand vergütet, zu den vereinbarten Sätzen und, soweit solche fehlen, zu den üblichen Sätzen des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer teilt den Wegfall der Pauschale vor der weiteren Arbeit mit. Zur Fortsetzung ohne Pauschale ist er erst verpflichtet, wenn die abweichende Vergütung in Textform vereinbart ist. Bereits gezahlte Abschläge werden auf diese Vergütung angerechnet. Hosting, Wartung und ein gesondert beauftragter Willkommensfilm bleiben von dem Wegfall unberührt, soweit die Einschränkung sie nicht ebenfalls betrifft. Zugangsdaten und personenbezogene Daten besonderer Kategorien im Sinne des Art. 9 DSGVO übermittelt der Auftragnehmer auch innerhalb der Pauschale nicht an Online-KI-Anbieter, es sei denn, der Auftraggeber verlangt das ausdrücklich in Textform. Ziffern 5.2, 19.6 und 20 gelten ergänzend. An Bestandteilen, die ein KI-System erzeugt hat, räumt er Nutzungsrechte nur ein, soweit ihm das nach dem anwendbaren Recht und den Bedingungen des jeweiligen Anbieters möglich ist. Im Übrigen gilt Ziffer 21.9.
22. Schlussbestimmungen
22.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
22.2 Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz des Auftragnehmers in Roetgen. Der Auftragnehmer ist jedoch berechtigt, den Auftraggeber auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
22.3 Erfüllungsort für die Leistungen des Auftragnehmers ist dessen Geschäftssitz, soweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart ist.
22.4 Textform im Sinne dieser AGB (§ 126b BGB) ist insbesondere auch durch E-Mail sowie durch Erklärungen im Kundenportal gemäß Ziffer 7.3 gewahrt.
22.5 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.